Im Juni 2024 steht die Kommunalwahl in Trier-Saarburg an. Eine Wahl, die für junge Familien von Bedeutung ist, denn es geht dabei auch um die Zukunft unserer Kitas. Um den Kita-Eltern eine mögliche Entscheidungshilfe zu geben, hat der Kreiselternausschuss Trier-Saarburg einen Fragebogen erstellt mit Fragen rund um das Kita-System. Dieser ging an alle demokratischen Parteien/Gruppierungen des Kreistages, die eingegangenen Antworten werden an dieser Stelle veröffentlicht. Für den Fragebogen hatten wir zu ausgewählten Themen-Komplexen Fragen bei den Kita-Eltern des Kreises gesammelt. Kitas gehören zu den kommunalen Pflichtaufgaben, daher möchten wir gerne wissen, wie sich die Parteien / Gruppierungen für die Kita-Eltern im Kreis Trier-Saarburg einsetzen möchten.
1. Fachkräftemangel
Der Mangel an Kita-Plätzen – welcher derzeit vor allem durch bauliche Erweiterungen an vielen Stellen angegangen wird – verschärft sich an vielen Stellen zusätzlich durch den akuten Fachkräftemangel. Wir haben schon aktuell Kitas im Kreis Trier-Saarburg, die das Betreuungsangebot massiv einschränken. Es steht zu befürchten, dass perspektivisch mehr Kitas ihre Betriebserlaubnis so ändern müssen, dass die Öffnungszeiten dauerhaft gekürzt werden. Der Bedarf der Familien kürzt sich jedoch nicht automatisch mit. Das Recht der Kinder auf Erziehung, Bildung und Betreuung in einer Kita besteht weiterhin und muss erfüllt werden. Darüber hinaus muss die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiterhin gewährleistet werden.
Fragen:
- Welche Pläne hat Ihre Partei / Gruppierung, um den Auswirkungen des Fachkräftemangels im Kreis Trier-Saarburg zu begegnen?
- Welche Ideen haben Sie, die Erzieher:innen-Ausbildung vor Ort attraktiver zu machen und für das Berufsbild der Erzieher:innen zu werben, um junge Leute für den Beruf zu begeistern?
Antwort der CDU
Der Landkreis Trier-Saarburg und die Gemeinden haben in den letzten Jahren ein enormes Ausbauprogramm im Bereich der Kindertagesstätten verwirklicht. Wir sind mit Ihnen der Meinung, dass in diesen Kindertagesstätten für die Betreuung der Kinder auch Fachkräfte in ausreichender Zahl vorhanden sein müssen. Der Kreistag hat nur begrenzte Möglichkeiten, Maßnahmen zu ergreifen, die dem Fachkräftemangel entgegenwirken können.
Wir als CDU im Kreis Trier-Saarburg sind der Meinung, dass die Ausbildung attraktiver gemacht werden sollte. Dazu gehört, dass sie besser vergütet wird. Weiterhin kann auf Kreisebene für den Beruf geworben und ein entsprechendes Ausbildungsangebot bei den Trägern vor Ort bereitgehalten werden. Die Einrichtung des Bildungsgangs höhere Berufsfachschule für Sozialassistenz an der Geschwister-Scholl-Schule Saarburg/Hermeskeil erfolgte mit Zustimmung und Unterstützung des Landkreises Trier-Saarburg.
Sollte der Fachkräftemangel weiter zunehmen, müssen neue innovative Ansätze geprüft werden.
Antwort der SPD
Wir möchten einen größeren Pool an Vertretungskräften auf kommunaler Ebene und für freie
Träger bereitstellen. Zudem streben wir flexiblere Arbeitszeitmodelle für unsere Erzieher und Erzieherinnen an. Weiterhin setzen wir uns dafür ein, den Rahmen der neuen Fachkräftevereinbarung besser zu nutzen. Dadurch können bis zu 30% unseres Personals mit pädagogischen Fachkräften in Assistenz- und profilergänzenden Fachkräften besetzt werden. Wir planen auch die Einstellung von Verwaltungskräften für organisatorische Aufgaben in unseren Kitas, um die Leitung und die Erzieher zu entlasten. Dabei ist es uns wichtig, dass diese Verwaltungskräfte auch bei der Erstattung der Personalkosten anerkannt werden.
Wir streben kreisweit eine einheitliche Supervision an. Auf Initiative von LR Metzdorf haben wir bereits einen neuen Bildungsgang zur Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern in Hermeskeil initiiert.
Antwort von Bündnis 90/Die Grünen
Der Arbeitsmarkt hat sich geändert – inzwischen ist es üblich, dass Unternehmen potenzielle Arbeitnehmer*innen ansprechen und nicht auf deren Initiative warten. Bei vielen Trägern ist diese Veränderung noch nicht umgesetzt: Eine Stellenausschreibung an der Eingangstür, im Amtsblatt und auf der Homepage reicht nicht mehr aus. Die Träger sollten dabei unterstützt werden, fortschrittlichere Methoden zu nutzen. So könnte etwa eine Veranstaltung (zum Beispiel einen Workshop) zum Thema organisiert und die Ergebnisse veröffentlicht werden. Dies ist mit geringem finanziellem Aufwand machbar. Wir haben uns an erster Stelle dabei eingebracht, den Bildungsgang der HBF Sozialassistenz an der BBS Hermeskeil ab dem SJ 24/25 zu verankern. Dort werden ab dem SJ 26/27 an der FS Sozialwesen in der FR Sozialpädagogik auch Erzieherinnen in Vollzeit oder Berufsbegleitend ausgebildet. Bündnis 90/ Die Grünen wissen, dass die Attraktivität und die Infrastruktur der Schulgebäude wesentlicher Bestandteil für Lehrkräfte und Schüler*innen sind, sich für einen Schulstandort zu entscheiden. Hier sehen wir einen Schwerpunkt in der Bildungsarbeit. Auch die Kooperation mit der Agentur für Arbeit, die Qualifizierungsmöglichkeiten für Quereinsteiger*innen ermöglicht, muss intensiviert werden. Verbesserungspotenziale sehen wir auch bei der Erhöhung der Mitarbeiter*innenbindung. Es bestehen zu Genüge Konzepte, die umgesetzt werden können. Eine hohe Fluktuation in einer Einrichtung muss als Warnzeichen aufgefasst und bei Kenntnis hinterfragt werden. Z.B. könnte die Einführung einer Marte Meo Fortbildung für alle MA eine Möglichkeit sein, zum einen Qualitätsstandards in unseren Einrichtungen zu setzen und zum anderen die Zufriedenheit der MA durch attraktive und wirksame Fortbildungsmöglichkeiten gezielt zu verbessern. Als attraktiver Arbeitgeber sind wir verantwortlich für die Gesundheit am Arbeitsplatz. Dazu gehören insbesondere in den KITAs Fragen der gesunden Raumakustik und der Ergonomie z.B. durch erwachsenengerechte Sitz- und Arbeitsmöglichkeiten in den Gruppen. Zusätzlich um Menschen den Erzieherberuf näher zu bringen können Praktika, Nebenjobs und Freiwilligendienste helfen, den Beruf der Erzieher*in näher zu bringen. Studien zeigen, dass Erzieher*innen im Allgemeinen mit Ihren Kolleg*innen zufrieden sind, jedoch nur knapp mehr als die Hälfte mit ihren Kita-Trägern. Hier gilt das gleiche Prinzip wie bei der Zufriedenheit der Eltern: Eine größere Vielfalt an Trägern und Erziehungskonzepten lässt Eltern und Angestellte einfacher die Einrichtung finden, die zu ihren Bedürfnissen passt. Hier sollte nach Möglichkeit eine größere Vielfalt gefördert werden. Insbesondere junge Männer begeistern sich bisher wenig für den Beruf, obwohl gleichzeitig immer mehr Familienväter zunehmend Verantwortung für die Kinderbetreuung übernehmen. Der Anteil männlichen Fachpersonals in Kitas ist zwar ansteigend, aber immer noch sehr gering. Hier sollte eine stärkere Unterstützung und Beratung stattfinden, zum Beispiel über Aktionen wie den Boys Day, aber auch durch verstetigte Förderprogramme.
Antwort der FWG
Der Fachkräftemangel betrifft mittlerweile alle Berufsgruppen in Deutschland. Es handelt sich somit um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Im Kita-Bereich zeichnet sich der Fachkräftemangel dadurch aus, dass das Spannungsfeld zwischen ständig steigenden Anforderungen und damit einem erhöhten Druck auf das Personal, geringer Bezahlung, Personalknappheit mit der Folge von zunehmenden psychischen und körperlichen Belastungen, ständig zunimmt.
Hier steht in erster Linie der Landesgesetzgeber in der Verantwortung. Er kann die Rahmenbedingungen und die Vergütung attraktiver gestalten und anpassen. Die kommunale Ebene hat hier nur einen sehr eingeschränkten Handlungsspielraum.
Wir als FWG Trier-Saarburg e.V. unterstützen die Ausweitung der Erzieher*innen Ausbildung an den BBS im Landkreis nachdrücklich. Auch durch eine wohnortnähere Ausbildungsmöglichkeit, können Hürden abgebaut und Zugänge erleichtert werden.
Darüber hinaus stellen wir uns vor, dass die kommunalen und freien (meist kirchlichen Träger) vermehrt Hospitationen und FSJ / BFD anbieten und bewerben könnten, um einen Anreiz für das Berufsfeld zu schaffen.
Der jährliche „boys und girls day“, sowie FSJ, BFD oder Hospitationen müssten stärker von den Kita-Trägern beworben werden um niedrigschwellige Ansätze und Anreize zum Einstieg in das Berufsfeld zu schaffen. Kooperationen zwischen Kita-Trägern und weiterführenden Schulen könnten z.B. über gemeinsame Projekttage ein gutes Angebot darstellen.
Antwort der FDP
Der Fachkräftemangel ist ein gesamt-gesellschaftliches Problem. Jedes Arbeitsfeld und fast jede Berufsgruppe ist davon betroffen. Die Ursachen sind lokal nicht zu bekämpfen, weder die insgesamt zu geringe Zahl an Menschen, die in den Arbeitsmarkt eintreten, noch die bürokratische Reglementierung mit immer höheren Anforderungen in Ausbildung und Arbeitsalltag.
Die Tätigkeit als Erzieher oder Erzieherin könnte attraktiver gestaltet werden durch die Rückführung der Manager- und Dokumentationspflichten, die die Leitungen der Kindertagesstätten, aber auch jede einzelne Kraft, von ihrer Arbeit entfremden. Die dafür verantwortlichen Landesvorschriften müssen entfallen – ersatzlos.
Für eine liebevolle Betreuung und Pflege von Kleinstkindern braucht es nicht das volle Ausbildungsprogramm als Erzieher. Hier könnte das Jugendamt mit einem Blick auf persönliche Eignung und Lebenserfahrung entlastend tätig sein.
- Welche Pläne haben Sie, um sich darüber hinaus für strukturelle Änderungen auf Landesebene einzusetzen?
- Wie stehen Sie dazu, die kommunalen Kita-Trägerschaften auf VG-Ebene zu heben?
Antwort der CDU
Eine Übertragung der Trägerschaft auf die Ebene der Verbandsgemeinde löst das Problem des Fachkräftemangels nicht. Es ist im übrigen mit Vor- und Nachteilen verbunden und sollte daher sorgfältig geprüft werden. Angesichts der unterschiedlichen Gegebenheiten in einem Flächenlandkreis wie Trier-Saarburg sind gegebenenfalls auch regional unterschiedliche Trägermodelle denkbar.
Antwort der SPD
Wir setzen uns für eine zentrale, landeseinheitliche Personalakquise aus dem Ausland ein und
streben gegebenenfalls eine erleichterte Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse an.
Nach einer um fassenden Anfrage im Kreis wurde festgestellt, dass viele kommunale Träger noch nicht dazu bereit sind. Eine vielversprechende Alternative könnte die Gründung von Zweckverbänden mit sogenannten Öffnungsklauseln sein, wie es bereits in Freudenburg praktiziert wird. Durch diese Zweckverbände könnten schrittweise Kooperationen entstehen, was den Vorteil hätte, dass sowohl die Kita-Einzugsgebiete als auch die Personalvertretung flexibler gestaltet werden könnten.
Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Viele kleinere Gemeinden kümmern sich mit Herzblut um ihre Kitas und sind stolz auf ihre Errungenschaften. Ihnen das Recht auf Selbstbestimmtheit zu entziehen, bedeutet de facto eine Entmündigung der bisherigen Verantwortlichen. Damit verliert man nicht nur eine erhebliche Anzahl engagierter Ehrenamtler, die sich zum Teil aus persönlicher Betroffenheit für die optimale Betreuung der Kinder ihrer Gemeinde einsetzen, sondern beraubt sich selbst der Möglichkeit, kreative Lösungsvorschläge unter genauer Ortskenntnis zu entwickeln. Zudem entstehen auf VG-Ebene weitere Kosten, die Vielfalt der Träger wird weiter sinken. In RLP ist es bisher nicht möglich, Sozialpädagogik auf Lehramt an BBSen zu studieren. Wir setzen uns auf Landesebene aktiv dafür ein, dass mindestes drei Studienorten in RLP Lehrstühle geschaffen werden. Außerdem müssen die unsinnigen Barrieren für den Fachlehrer- oder den Seiteneinstieg in den Lehrberuf für das Fach Sozialpädagogik umgehend abgebaut werden.
Antwort der FWG
Die Freien Wählergruppen auf der kommunalen Ebene sind politisch nicht auf der Landesebene in parlamentarischen Gremien vertreten. Sie stellen örtliche, politische Vereine dar, die sich in erster Linie um die örtlichen, kommunalen Belange kümmern und aktiv einsetzen.
Nichtsdestotrotz sind die FWG´ler im Austausch mit Landtags- und Bundestagsabge-ordneten aller demokratischen politischen Parteien im Hinblick auf kommunale Probleme und Lösungsansätze.
Kita-Themen im Allgemeinen werden aber auch auf der Ebene des GStB (Gemeinde- und Städtebund Rheinland-Pfalz) mitgenommen und diskutiert.
Da die gesetzlichen Aufgaben und der Professionalisierungsgrad in den letzten Jahren ständig gestiegen sind und sich zunehmend Juristen mit örtlichen Kita-Bedingungen auseinandersetzen, kommen insbesondere ehrenamtliche Ortsbürgermeister*innen als Hauptverantwortliche für ihre kommunale Kita an ihre Grenzen. Zunehmend stehen damit Kitaleitungen in einem zunehmenden Druck und Verantwortung.
Die Kita gGmbH hat aus diesem Grunde eine professionelle Ebene zur Stärkung und Unterstützungen der örtlichen Kita-Leitungen eingerichtet. Die Gesamtleitungen.
Da eine Bündelung des Personals von kommunalen Kitas auf der VG Ebene Synergieeffekte freisetzen wird, eine ausgeprägtere Stärkung von örtlichen Kita-Leitungen und eine verstärkte zunehmende Professionalisierung der Kita-Strukturen bedeuten würde, spricht sich die FWG Trier-Saarburg e.V. für eine kommunale Trägerschaft von Kitas auf der VG-Ebene aus. Dies sollte aber immer in enger Absprache und Einvernehmen mit den örtlichen Verantwortungsträgern geschehen.
Antwort der FDP
Die Trägerschaft der Kindertagesstätten auf Ebene der Verbandsgemeinden ist eine Strukturfrage, die für sich genommen noch kein Problem löst. Die Gefahr ist groß, dass das örtliche Engagement für den „eigenen Kindergarten“ nachlässt und dass mit einer überörtlichen Verwaltung wieder mehr Bürokratie aufgebaut wird.
2. Inklusion
Kitas haben den hohen Anspruch zu erfüllen, dass jedes Kind – unabhängig von Geschlecht, ethnischer Herkunft, Nationalität, weltanschaulicher und religiöser Zugehörigkeit, Behinderung, sozialer und ökonomischer Situation seiner Familie und seiner individuellen Fähigkeiten – gefördert wird.
Das bedeutet auch, dass jede Kita, was Räumlichkeiten, Ausbildung der Fachkräfte und Ausstattung betrifft, in der Lage sein muss grundsätzlich inklusiv zu arbeiten. Diese Liste ist nicht abschließend.
Frage:
- Wie werden Sie die Kitas bei der Bewältigung dieser enormen Aufgabe unterstützen und begleiten?
Antwort der CDU
Der Landkreis und die Gemeinden haben in der Vergangenheit wie bereits ausgeführt ein enormes Ausbauprogramm geschultert und sich dabei stets an die erforderlichen Ausstattungsanforderungen der Kitas im Rahmen der Förderrichtlinien gehalten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass dieser Weg auch in Zukunft weiter beschritten wird.
Zu Zeiten des alten KitaG konnte das Jugendamt durch die Bewilligung von mehr Personal für die Regelgruppen, die die Kinder besuchen, eine den Bedürfnissen des Kindes und der weiteren Beteiligten entsprechende flexible Lösung schaffen.
Leider hat das Land diese gesetzliche Möglichkeit ohne Not gestrichen und die Bedarfe der Kinder im Bereich Inklusion können oft nur über so genannte Inklusionhelfer, anstatt wie zuvor über eine Aufstockung beim Personal der Kita gedeckt werden. Aus unserer Sicht muss der Einsatz dieser Inklusionshilfen in den Kitas unter Berücksichtigung der Belange der Kinder möglichst effektiv und effizient erfolgen, so dass wir auch Poollösungen oder der Idee von wohnortnaher Schwerpunktkitas offen gegenüberstehen.
Antwort der SPD
Inklusion ist eine unumgängliche Pflichtaufgabe, die uns durch internationale Vorgaben auferlegt ist – und in deren Umsetzung Deutschland noch „hinterherhinkt“. Daher sollte inklusives Denken überall dort, wo möglich, Priorität haben. Bei der Planung von Einrichtungen muss Inklusion von Anfang an berücksichtigt werden und die Personalgestaltung muss darauf abzielen, inklusive Strukturen zu fördern. Allerdings erfordert Inklusion auch zusätzliche finanzielle Ressourcen, die bereitgestellt werden müssen – und es muss über Kompensationsmöglichkeiten im Kreishaushalt nachgedacht werden. Hierzu werden wir Ideen entwickeln.
Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Wir unterstützen die Schaffung von Barrierefreiheit, die interkulturelle Öffnung der Einrichtungen, die Einbeziehung und Stärkung der Erziehungs- und Bildungskompetenzen der Eltern und die Vernetzung mit und Stärkung von Migrantenorganisationen im Bereich der Kinder-, Jugend-, Bildungs- und Elternarbeit.
Antwort der FWG
Das Kita-Personal befindet sich in einem enormen Spannungsfeld, vielfältiger Anforder-ungsansprüche und Erwartungshaltungen. Zunehmende Dokumentationen und eine Zunahme von verhaltensoriginellen Kindern führen zu einem so enormen Druck auf das Personal, dass zunehmend Erzieher*innen unter dieser Last wegbrechen und in ein anderes Berufsfeld wechseln.
In unseren Kitas wird eine richtig wertvolle und intensive Arbeit partizipativ mit den Kindern jeden Tag durchgeführt. Barrieren die bestehen, werden spielerisch abgebaut und jedes Kind individuell gefördert, so dass ein inklusives Klima vorherrscht.
Inklusion ist ein sehr breit gefächertes Thema, das auch gesamtgesellschaftlich betrachtet werden muss. Es ist aber auch ein sensibles Thema, dass örtliche Strukturen nicht überfordern darf. Von daher sollte schrittweise, in enger Kooperation mit dem Kita-Personal Investitionen vorgenommen werden, um besser auf inklusive Herausforderungen reagieren zu können. Inklusion beginnt in erster Linie in den Köpfen und in zweiter Linie in baulichen Umsetzungen.
Antwort der FDP
Dieser hohe Anspruch der Bundes- und Landespolitik wurde nie mit den notwendigen finanziellen Mitteln oder etwa den notwendigen Ausbildungsmöglichkeiten untermauert. Der politische Anspruch und die Wirklichkeit vor Ort klaffen weit auseinander. Hinzu kommt, dass es auch in der Elternschaft unterschiedliche Ansichten gibt. In deren Folge beharrt die Landespolitik auf einem entschiedenen „sowohl als auch“: Vorhandene Einrichtungen für Kinder mit Behinderungen werden aufrechterhalten und zusätzlich soll überall Inklusion möglich sein. Wenn die Landespolitik diese teuerste aller Möglichkeiten aufrecht erhalten will muss sie dafür auch finanziell geradestehen.
Vor Ort gibt es Gott sei Dank immer wieder engagierte Menschen, die mit hohem Improvisationstalent Dinge möglich machen. Hier ist es Sache des Jugendamts und des Jugendhilfeausschusses, diese Initiativen nicht durch bürokratische Auflagen zu torpedieren.
3. Ein Platz für pädagogische Fachkräfte im Jugendhilfeausschuss
Partizipation ist das Schlüsselwort, wenn es darum geht, wie die Zukunft unserer Kitas aussehen soll. Sowohl wenn es um Kinderrechte geht als auch bei der Elternmitwirkung, sind die Strukturen geschaffen und werden nun nach und nach mit mehr Leben gefüllt. Die Kita-Fachkräfte selbst, welche diese Partizipation unterstützen und leben sollen, sind an den entscheidenden Stellen allerdings noch weitgehend außen vor. Der Jugendhilfeausschuss ist das wichtigste Gremium auf Kreisebene, wenn es darum geht, die Rahmenbedingungen für die Kitas zu beeinflussen. Obwohl die Kitas einen zentralen Stellenwert in der Kinder- und Jugendhilfe einnehmen, gibt es dort noch keinen festen Platz für pädagogisches Fachpersonal. Der KEA Trier-Saarburg plant, einen Antrag für einen solchen Platz – in beratender Funktion – zu stellen. Auch andere Kreiselternausschüsse in Rheinland-Pfalz haben entsprechende Anträge bereits erfolgreich eingereicht oder arbeiten sie derzeit aus.
Frage:
- Wie stehen Sie zu der Einrichtung eines Platzes für Kita-Fachkräfte im Jugendhilfeausschuss?
Antwort der CDU
Im gegenwärtigen Jugendhilfeausschuss sind sowohl die Träger als auch der KEA vertreten. Der Jugendhilfeausschuss ist mit 36 Mitgliedern schon jetzt der mit Abstand größte Ausschuss des Landkreises.
Es besteht schon derzeit die Möglichkeit, Kita-Fachpersonal durch die Fraktionen zu benennen.
Ob ein zusätzlicher Platz für Kita – Fachkräfte im Jugendhilfeausschuss eingerichtet werden kann, muss der Kreistag nach der Wahl bei der Neugestaltung der Ausschüsse entscheiden. Wir werden das sorgfältig beraten und prüfen.
Antwort der SPD
Sehr erfreulich ist, dass die aktuelle Zusammensetzung des Jugendhilfeausschusses dies bereits ermöglicht. Es liegt nun an den Parteien und Wählergemeinschaften, diese Gelegenheit zu nutzen. Wir unterstützen eine Einrichtung eines Platzes für Kita Fachkräfte. Dabei muss aber bedacht werden, dass es zwischen den freien Trägern und kommunalen Trägern durchaus unterschiedliche Interessen gibt, die es abzustimmen gilt. Die SPD Trier-Saarburg hat in ihren eigenen Reihen viele qualifizierte Fachkräfte und wird ebenfalls in dem zukünftigen Jugendhilfeausschuss ihr wissen einbringen.
Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Wir unterstützen die Einrichtung eines Platzes für Kita-Fachkräfte im Jugendhilfeausschuss uneingeschränkt. Verschiedene Themenkomplexe rund um die Kitas werden in jeder Sitzung des Jugendhilfeausschusses besprochen. Die Sicht des Kita-Personals kann helfen, das Risiko von Fehleinschätzungen zu verringern und auch die Perspektive der Kinder mehr in den Fokus rücken.
Antwort der FWG
In der „Arbeitshilfe für Mitglieder der Jugendhilfeausschüsse“ des rheinland-pfälzischen Landesjugendamtes sind die Aufgaben und Zusammensetzungen der Jugendhilfeaus-schüsse klar definiert. Durch die Vielzahl unterschiedlicher Gruppen die sich im JHA wieder spiegeln, ist dieser Ausschuss bereits der mitgliederstärkste Ausschuss auf Kreisebene.
Die Thematik „Kindertagesstätten“ stellen nur einen Bruchteil der Gesamtthemenfelder des Jugendhilfeausschusses, dar.
Aus diesem Grunde sehen wir keinen Bedarf, eine weitere Stelle im JHA für Kita-Fachkräfte, zu schaffen. Die Interessen der (kommunalen) Kitas werden durch die kommunale Fachberatung des Jugendamtes und die Interessen der Elternschaft durch den KEA – Kreiselternausschuss bereits vertreten.
Antwort der FDP
Seit Jahrzehnten unterstützen das Jugendamt und der Jugendhilfeausschuss die Kindertagesstätten im Kreis mit großem Engagement, im Wesentlichen unpolitisch. Daran wird sich auch nichts ändern. Die Notwendigkeit einer solchen Erweiterung des Gremiums ergibt sich nicht.
4. Weitere Professionalisierung der Elternmitwirkung
Mit dem neuen KiTa-Gesetz wurde noch mal ein neues Licht auf die Bedeutung der Elternmitwirkung in Kitas geworfen. Eltern sind Teil der Verantwortungsgemeinschaft Kita, die auch aus pädagogischen Fachkräften, Leitungen und Kita-Trägern sowie den Jugendämtern auf Kreis- und Landesebene besteht. Sie sind mitverantwortlich dafür, dass Kinder in Kitas individuell und als Teil einer Gruppe gefördert werden. Elternausschüsse haben daher die Aufgabe Träger und Leitung ihrer Kita zu beraten und Anregungen zu geben. Sie haben ein Anhörungsrecht zu allen relevanten Themen, welches besagt, dass der Elternausschuss rechtzeitig und umfassend angehört wird, bevor der Meinungsbildungsprozess abgeschlossen ist. Es ist dabei die wichtigste Aufgabe der Elternausschüsse Transparenz zu schaffen, um die Interessen der Elternschaft angemessen vertreten zu können. Elternmitwirkung ist somit keine zusätzliche Aufgabe der Kitas, sondern bildet das Fundament einer funktionierenden Kita. Noch wird die Elternmitwirkung nicht flächendeckend so gelebt, wie Sie vom Gesetzgeber vorgesehen ist. Eltern und Kitas brauchen Unterstützung bei diesem sehr anspruchsvollen Ehrenamt.
Frage:
- Welche Unterstützungsmöglichkeiten sehen Sie für Eltern und Kitas, um die Etablierung einer gelebten Mitwirkungskultur voranzubringen?
Antwort der CDU
Wir stimmen Ihnen zu, dass der Elternvertretung in Kitas durch das Kitagesetz ein hoher Stellenwert zukommt. Es ist Aufgabe der örtlichen Kita – Träger diese näher auszugestalten im Rahmen der Gesetze. Über Anregungen und Vorschläge des Kreis- elternausschusses würden wir uns freuen.
Antwort der SPD
Die Bedeutung der Elternmitwirkung in Kitas nimm t aus unserer Sicht zu, da Kinder heute oft früher und länger betreut werden. Einrichtungsträger, -leitung, -personal und Eltern sind gemeinsame Erziehungspartner, die die Entwicklung der Kinder gestalten. Eine gute Zusammenarbeit ist daher entscheidend für das Wohl jedes Kindes. Das neue Kita-Gesetz (KiTaG) fördert verbindliche Mitbestimmungsprozesse für Eltern, was wir begrüßen. Auf der Ebene der Tageseinrichtungen gibt es verschiedene Gremien für die Elternmitwirkung: Die Elternversammlung besteht aus allen Eltern der Kita. Der Elternausschuss vertritt die Elterninteressen gegenüber der Einrichtungsleitung und dem Träger. Zusätzlich fördert der Kita-Beirat (§ 7 KiTaG) die Zusammenarbeit aller Beteiligten bei wichtigen Fragen und Entwicklungen der Einrichtung.
Wir sind zufrieden mit dem aktuellen Fortschritt in den Kitas und möchten diesen weiter fördern.
Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Eltern sollten als zentrale Akteur*innengruppe im Erziehungsprozess so weit wie möglich in die Entscheidungs- und Gestaltungsprozesse einbezogen werden. Die gesetzlich vorgegebene Gremienstruktur lässt sich hierfür gut nutzen. Die Erziehungsberechtigten in den KiTas sollten frühzeitig informiert und zur Mitwirkung ermuntert werden. Wo möglich, sollte ihnen die Gelegenheit zur Mitgestaltung gegeben werden.
Antwort der FWG
Letztendlich müssen die handelnden Akteure vor Ort die Chancen und Möglichkeiten einer gelebten Mitwirkungskultur in einem gegenseitigen, respektvollen Umgang gemeinsam erarbeiten. Alle Entwicklungen die eine „Einbahnstraßen- und Einforderungskultur“ haben, sind nicht zielführend.
Bei Konflikten in dieser Thematik vor Ort kann über die kommunale Fachberatung des Jugendamtes oder der Gesamtleitung der Kita gGmbH eine Schulung, Workshop, Seminar oder Coaching stattfinden. Als Grundlage muss hierbei immer eine gegenseitige, empathische und respektvolle Kultur des Miteinanders gegeben sein.
Antwort der FDP
Das neue KiTa-Gesetz ist das Paradebeispiel substanzlosen Wohlklingens. Die tatsächliche Qualität der Zusammenarbeit der Kindertagesstätten und der Eltern entscheidet sich vor Ort. Die Qualität ist hoch, wenn a) Eltern ihre Interessen einbringen ohne die Mitarbeiter und Leitungen der Kindertagesstätten zu überfordern und b) Mitarbeiter und Leitungen dies nicht als Störung empfinden. Dazu braucht es den respektvollen Umgang miteinander.
5. Wunsch- und Wahlrecht
Ein wichtiger Grundsatz des Kita-Systems ist das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern. Es sollte ermöglichen, dass Familien sich die zu ihnen passenden Kitas aussuchen können. Dabei kann es zum Beispiel um pädagogische Schwerpunkte oder Öffnungszeiten gehen. In einem Flächenkreis wie Trier-Saarburg ist das Wunsch- und Wahlrecht schon alleine durch die teilweise weiten Entfernungen eingeschränkt. Dem KEA wird auch des Öfteren gemeldet, dass Träger – aufgrund des Mangels an Kita-Plätzen – dauerhaft nur Kinder aus „ihrem Zuständigkeitsbereich“ aufnehmen.
Fragen:
- Welche Ideen haben Sie, um den Kreis Trier-Saarburg für freie Träger interessant zu machen?
- Wie soll der Kreis mit Trägern umgehen, die dauerhaft nur Kinder aus „ihrem Zuständigkeitsbereich“ aufnehmen möchten?
Antwort der CDU
Das Wunsch und Wahlrecht der Eltern ist gesetzlich gewährleistet.
Eine Grenze bildet der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit der Kosten.
Ein Träger kann natürlich nicht Plätze weit über seinen Bedarf vorhalten, da diese auch personalisiert und finanziert werden müssen.
Im übrigen kommt der Kreis Trier-Saarburg seiner Verpflichtung zur Schaffung einer ausreichenden Anzahl von Kitaplätzen in hervorragender Weise nach. Landesweit belegt der Landkreis den 1. Platz bei der Anzahl der Plätze für 2-6 jährige Kinder.
Vorstellbar wäre die Einrichtung eines Anmeldeportals bei der Kreisverwaltung, an dem sich alle Träger beteiligen könnte. Mit einem derartigen Instrument könnten unsere Auffassung nach die Wünsche der Eltern und die Steuerung der Plätze durch die Träger besser in Einklang gebracht werden.
Antwort der SPD
Wir teilen die Ansicht, dass Trägerpluralität und -vielfalt die Landschaft der
Kindertageseinrichtungen bereichern. Das Land unterstützt daher die Träger, einschließlich der freien Träger, auf verschiedene Weisen, etwa durch Personalkostenzuschüsse und Investitionskostenförderung für den Platzausbau. Neu in 2024 ist die Förderung von Baumaßnahmen und Sanierungen, die der zukunftsfesten Sicherung von Plätzen dienen. Um die Vielfalt der Kitas zu sichern, haben sich Kommunen, Kirchen und andere freie Träger auf eine Rahmenvereinbarung für den Zeitraum von Juli 2021 bis Ende 2024 geeinigt. Verhandlungen für eine neue Vereinbarung ab 2025 sind bereits im Gange. Diese Rahmenvereinbarung ist für die
freien Träger von großer Bedeutung und kann dazu beitragen, dass sie auch weiterhin hochwertige Kita-Plätze anbieten können, was das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern stärkt.
Ein weiteren Lösungsansatz sehen wir auch in möglichen Zweckverbänden, die dann untereinander kooperieren und sich auf spezielle Betreuungsangebote spezialisieren.
Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Die Hauptschwierigkeit liegt klar im Mangel von KiTa-Plätzen und deshalb gilt es, dort anzusetzen, um das Problem, nicht die Symptome zu bekämpfen. Für die meisten Eltern ist die Frage des Betreuungsbeginns sowie der Öffnungszeiten von zentraler Bedeutung, da ihr Arbeitsplatz unter Umständen davon abhängt. Die in den meisten Fällen benötigten Zeiten sind bekannt. Das ist nur mit ausreichendem Personal und einer guten Organisation zu schaffen. Man muss Trägern zugestehen, dass sie bei der Besetzung ihrer freien Plätze Auswahlkriterien zugrunde legen müssen, wenn diese sehr begrenzt sind. Solche Kriterien müssen neutraler Natur sein, es kann also nicht sein, dass Kinder aufgrund einer Behinderung oder ethnischen Zugehörigkeit ausgeschlossen werden. Eine einheitliche und transparente Bewertung der familiären Situation sollte unbedingt gegeben sein. Da die Träger ohnehin nach einem System auswählen, wäre es ihnen durchaus zuzumuten, die Ausführung anonymisiert zu veröffentlichen. Eine wesentliche Mehrarbeit ist dadurch nicht zu erwarten. Dadurch könnten Eltern erkennen, wie ihre eigenen Chancen stehen und müssten sich nicht in Gefahr sehen, einer gewissen Willkür ausgesetzt zu sein. Zu den anerkannten Kriterien gehört auch die Wohnortnähe. Eine Begrenzung auf die nähere Umgebung ist aus sozialen Gründen begrüßenswert, denn Menschen, die nur eingeschränkt mobil sind, können ihre Kinder eben nicht in eine entferntere Umgebung bringen. Sie ist aus ökologischen Gründen begrüßenswert, denn aufgrund der immer noch eingeschränkten ÖPNVMöglichkeiten werden längere Strecken häufig mit dem Auto zurückgelegt. Und sie ist auch für die Kinder begrüßenswert. Studien zeigen, dass Kindern, die nicht auf Kindergarten- oder Schulweg üben können, sich im Straßenverkehr und in ihrer Umgebung zurecht zu finden, das räumliche Orientierungsvermögen deutlich schwerer fällt.
Antwort der FWG
Das Zusammenspiel von freien und kommunalen Trägern im Landkreis Trier-Saarburg funktioniert seit Jahren gut. Allerdings ist seit wenigen Jahren festzustellen, dass sich freie Träger kontinuierlich von Aufgaben und Verantwortungen zurückziehen. Die kommunale Ebene muss dies kompensieren, meist mit hohem finanziellem Aufwand. Aufgrund der neuen landesweiten Rahmenbedingungen stellt sich zunehmend die Frage, ob eine freie Trägerschaft von Kindertagesstätten unter diesen Gesichtspunkten überhaupt noch Sinn macht, oder ob eine Rückführung in kommunale Trägerschaften nicht mittelfristig sinnvoller sein werden.
Die FWG erwartet von den freien Trägern wieder mehr Engagement (finanziell wie strukturell) in ihren Kitas, damit sie zukunftsfähig bleiben und einen echten Mehrwert für unsere Gesellschaft und insbesondere die Kinder darstellen. Ein Mehrwert entsteht, wenn kommunale, kirchliche und andere freie Träger fair und auf Augenhöhe die Frage der zukünftigen Kita-Rahmenbedingungen und Finanzierungen klären, im Interesse der Eltern und der Kinder.
Antwort der FDP
Wenn Kindertagesstätten tatsächlich nur Kinder aus ihrem Zuständigkeitsbereich aufnehmen ist das aus der Not geboren. Angesichts der angespannten Situation ist dies mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu ändern. Auch hier gilt es zu erkennen, dass Anspruch und Wirklichkeit auseinanderklaffen. Ein Lösungsbeitrag könnte sein, dass Kinder vor Ort von privaten Pflegemüttern oder -vätern betreut werden. Dazu muss das Jugendamt die Anforderungen vereinfachen und der Lebenspraxis anpassen.
Die Kirchen als wichtigster „Freier Träger“ ziehen sich finanziell aufgrund ihrer eigenen Haushaltsprobleme immer weiter zurück. Das belastet Land und Kommunen.
Die allseitige anhaltende Finanzmisere lässt nur eine Lösung zu: Die Auflagen für die Führung einer freien oder kommunalen Kindertagesstätte müssen in jeder Hinsicht verringert werden. Dies betrifft bauliche, organisatorische und personalmäßige Anforderungen.
6. Hohe finanzielle Belastung der Kommunen
Die Kommunen stöhnen unter der finanziellen Belastung auf, welche mit der Erfüllung des Rechtsanspruches unserer Kinder verbunden ist. Zunächst gehören Kitas jedoch zur kommunalen Pflichtaufgabe, weshalb es außer Frage steht, ob in die Kitas investiert wird. Die Frage ist lediglich: Wie kann die Kommune vorgehen, um mehr Geld für die Erfüllung ihrer Pflichten zu erhalten?
Frage:
- Welche Schritte möchten Sie gehen, um die Finanzlage im Kreis Trier-Saarburg zur Erfüllung der kommunalen Pflichtaufgabe Kita zu optimieren?
Antwort der CDU
Die Aufwendungen für die Produkte Kindertagesstätten und Kindertagespflege belaufen sich im Ergebnishaushalt 2024 des Landkreises Trier-Saarburg auf rund 76,2 Millionen €. Dem stehen Erträge in Höhe von rund 44,6 Millionen € gegenüber. Der bereinigte Kreisanteil an den Kosten der Kindertagesstätten und der Kindertagespflege beträgt somit rund 31,6 Millionen €. Die Personal – und Sachkosten der zuständigen Mitarbeiter und Mitarbeiterrinnen des Jugendamtes, sind in den Beträgen nicht enthalten.
Die Finanzausstattung der Kommunen in Rheinland-Pfalz ist vollkommen unzureichend.
Der Landkreistag Rheinland-Pfalz hat in einem Rundschreiben vom 19.3.2024 dazu folgendes ausgeführt:
„Hinzu tritt , dass die Aussichten für 2024 mehr als düster sind. Der Landkreistag geht unverändert davon aus, dass die Kreishaushalte addiert, in diesem Kalenderjahr in Höhe von circa 250 Millionen € defizitär sind.
Ursächlich für das Finanzierungsdefizit der Landkreise sind insbesondere:
– die Kindertagesstätten, ein Bereich, in dem die Kreise gemeinsam mit den kreisfreien Städten die Hauptlast zu tragen haben
– die weiteren strukturellen Belastungen aus der sozial und Jugendhilfe
– der ÖPNV, insbesondere die Kosten der Schülerbeförderung.
Der Landkreis hält daher an seiner Forderung fest, dass akut finanziell notleidende Kreise seitens des Landes sofort unterstützt werden müssen. Darüber hinaus muss im Landeshaushalt 2025 dafür Sorge getragen werden, dass die Kreise wieder ausreichend finanziert sind.“
Obwohl die Finanzausstattung des Landkreises in den vergangenen Jahren unzureichend gewesen ist, waren wir uns der Bedeutung der Förderung von Kindertagesstätten, im Interesse der Kinder und der Familien immer bewusst.
In den vergangenen 20 Jahren haben der Landkreis und die Gemeinden enorme Investitionen im Bereich der Kindertagesstätten auf den Weg gebracht.
Insgesamt stehen fast 8000 Plätze zur Verfügung, davon über 600 Plätze für die Betreuung von Kindern unter zwei Jahren. Für über 6000 Kinder kann der Rechtsanspruch auf eine durchgängige Betreuung von mindestens 7 Stunden ohne Unterbrechung erfüllt werden. Hinzu kommen rund 200 durchgehend belegte Betreuungsplätze in der Kindertagespflege.
Der Landkreis Trier-Saarburg nimmt damit bei den Kita-Plätzen eine Spitzenposition im Land Rheinland-Pfalz ein.
Die CDU wird sich auch in Zukunft für die Schaffung von Kita-Plätzen in ausreichender Anzahl einsetzen.
Wir sind uns der Bedeutung der Kitas für die Familien im Landkreis bewusst.
Antwort der SPD
Der Landkreis Trier-Saarburg hat über viele Jahre hinweg vorbildlich den Ausbau von KiTa-Plätzen vorangetrieben. Die erforderlichen finanziellen Ressourcen wurden stets angemessen bereitgestellt. Allerdings stehen dem Landkreis nun aufgrund von Gerichtsurteilen bezüglich der Beteiligung an den Investitionskosten sowie Vereinbarungen mit den freien Trägern bezüglich der Erstattung von
Personalkosten enorme Herausforderungen bevor. Diese könnten durch eine verstärkte finanzielle Unterstützung seitens des Landes abgemildert werden. Zudem ist eine kluge Planung für neue Einrichtungen erforderlich, die auch die Einbeziehung privater Investoren einschließt, um Investitionen auf ökonomischere Weise um zusetzen. Hierfür müssen die Vergabevorschriften gelockert werden.
Möglicherweise könnte auch die Einführung eines zentralen, kreisweit ausgeschriebenen Caterings für verschiedene Regionen in Betracht gezogen werden. Dies könnte mittelfristig dazu beitragen, Investitionskosten für neue Küchen sowie Personalkosten einzusparen, ohne dabei die Qualität der angebotenen Speisen zu vernachlässigen.
Antwort von Bündnis 90 / Die Grünen
Aktuell haben, nach jahrelangem Streit, Kommunen, Kirchen und andere Träger eine Vereinbarung zur Finanzierung der freien Kitas in RLP getroffen, die zunächst bis zum Jahresende gilt. Damit kommen auch auf den Kreis TrierSaarburg deutlich höhere Kosten zu. Es ist vorgesehen, rückwirkend zum Jahr 2021, mehr Geld als zuvor für Personalkosten an die freien Träger von Kindertagesstätten zu zahlen. Der Kreis rechnet in diesem Zusammenhang mit zusätzlichen Kosten in Höhe eines zweistelligen Millionenbetrages. Erst nach Klärung dieser enormen Belastungen kann geklärt werden, in welcher Höhe weitere Mittel zur Finanzierung der Kitas zur Verfügung stehen.
Antwort der FWG
In den vergangenen Jahren hat der Landkreis Trier-Saarburg kontinuierlich mit tatkräftigem Engagement der FWG-Kreistagsfraktion, hohe Investitionen in unsere Kitas auf den Weg gebracht und unseren Landkreis zu einem familienfreundlichen Landkreis mit einer sehr ausgeprägten Hilfe- und Unterstützungsstruktur in allen Bereichen weiterentwickelt. Dafür steht die FWG Trier-Saarburg e.V. auch in Zukunft.
Wir möchten weiterhin verantwortungsvoll, kontinuierlich und mit Augenmaß wichtige Investitionen in unsere Kitalandschaft vornehmen, je nach der Finanzlage unseres Landkreises. Für die FWG sind die Finanzmittel die in unsere Kitas investiert werden, Zukunftsinvestitionen.
Antwort der FDP
Der Landkreis Trier-Saarburg war seit jeher Vorreiter bei der finanziellen Unterstützung der frühkindlichen Bildung und Betreuung. Dies betrifft nicht nur finanzielle Aspekte, sondern das Jugendamt und der Jugendhilfeausschuss waren und sind durch eine zugewandte Art geprägt.
Die Landesregierung erklärt sich nach der Umsetzung der Vorgaben des Verfassungsgerichts für nicht in der Lage, die Kommunen, also auch den Landkreis weitergehend zu unterstützen.
Was bleibt: Das ersatzlose Streichen des bürokratischen Aufwuchses insbesondere des letzten Jahrzehnts.
