Das inklusive Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz lässt schon lange auf sich warten. Nun wurde endlich ein Referentenentwurf veröffentlicht – direkt begleitet von einer Liste mit Einsparvorschlägen, die eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmt waren. „Das ist kein glaubwürdiger Aufbruch, sondern ein Widerspruch in sich“, kritisiert Annegret Neugschwender, Vorsitzende des LEA Rheinland-Pfalz. „Inklusion anzukündigen und diese gleichzeitig an Einsparungen bei Qualität und Standards zu knüpfen, untergräbt das Vertrauen in die Reform von Anfang an.“
Dabei setzt der Entwurf für das inklusive Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz wichtige Impulse: bessere Verzahnung von Leistungen, klarere Zuständigkeiten und niedrigschwelliger Zugang zu Unterstützung. Besonders der Fokus auf strukturelle Lösungen statt ausschließlich auf Einzelfallhilfen ist fachlich richtig und überfällig.
Mehr Geld will dafür offenbar niemand in die Hand nehmen. Stattdessen werden notwendige Fortschritte von Forderungen nach weiteren Absenkungen von Qualitätsstandards begleitet – auch in den Kitas. „Die Realität in vielen Kitas zeigt: Weder der gesetzliche Betreuungsanspruch noch eine angemessene Personalausstattung sind derzeit verlässlich gewährleistet“, mahnt Annegret Neugschwender. Und dennoch sollen genau diese Standards weiter abgesenkt werden, anstatt sie endlich auszubauen. Begründet wird dies mit der Sicherstellung der Finanzierbarkeit und mit der Forderung nach mehr Selbstverantwortung der Familien. De facto bedeutet das, Verantwortung vom Staat auf die Familien abzuwälzen. Damit wird einmal mehr deutlich: Im Mittelpunkt stehen nicht das Wohl der Kinder und echte Chancengleichheit, sondern Verantwortungsverschiebereien und Kostenvermeidung.
„Während überall über den dramatischen Geburtenrückgang diskutiert wird, wird gleichzeitig bei den Rahmenbedingungen für Kinder gespart und Inklusion ausgehöhlt. Diese Widersprüchlichkeit ist nicht nachvollziehbar“, kritisiert Anna-Maria Liebing-Zimmermann, Vorstand LEA Rheinland-Pfalz und stellvertretende Vorsitzende des Fachausschusses Inklusion der Bundeselternvertretung der Kitas (bevki). Ein inklusives System darf nicht unter dem Deckmantel von Effizienz ausgedünnt werden. Weniger Bürokratie ist sinnvoll aber nicht auf Kosten von Qualität und individueller Förderung.
Der LEA fordert eine konsequente Umsetzung der inklusiven Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe, einen flächendeckenden, qualitativ gesicherten Ausbau struktureller Angebote, einen verlässlichen Zugang zu individuellen Hilfen bei entsprechendem Bedarf, den fachlich begrenzten Einsatz von Pool-Lösungen und eine transparente, auskömmliche Finanzierung inklusive Qualifizierung von Fachkräften.
Die Reform der Kinder- und Jugendhilfe bietet eine echte Chance für bessere Inklusion im Alltag. Diese darf nicht durch Einsparpolitik unterlaufen werden. Inklusion braucht Verlässlichkeit und ausreichende Ressourcen.